Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Antje Blumenthal
Antwort von Antje Blumenthal
CDU
• 31.10.2007

(...) Eine individuelle Steuer- bzw. Rechtsberatung kann ich zwar nicht leisten, nach meinem Kenntnisstand sind sie als Witwe der Steuerklasse III zuzordnen, sofern ihr Mann im vergangenen Jahr verstorben ist. Danach sind sie nur dann der Steuerklasse II zuzuordnen, sofern Ihnen auch ein Haushaltsfreibetrag zusteht, d.h. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 07.11.2007

(...) Die SED-Operrente bleibt als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt – somit auch bei Hartz IV. Darüber hinaus ist sie unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar. (...)

Portrait von Petra Heß
Antwort von Petra Heß
SPD
• 30.11.2007

(...) Auch die „Sicherheit der Daten“ bzw. (...) Falsche oder falsch interpretierte Daten in den Händen fremder Staaten können zu repressiven Maßnahmen gegenüber deutschen Bürgern führen, ohne dass diesen etwas vorzuwerfen ist. (...)

Portrait von Hans-Michael Goldmann
Antwort von Hans-Michael Goldmann
FDP
• 16.11.2007

(...) Deshalb hat die FDP eine Anfrage auf den Weg gebracht, damit die Bundesregierung ihre Karten zur geplanten Waffenrechtsreform auf den Tisch legt. (...) Ein Generalverdacht gegen Sportler oder Jäger ist für die FDP nicht akzeptabel. (...)

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