Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Monika Griefahn
Antwort von Monika Griefahn
SPD
• 16.11.2007

(...) Diese ist wiederum auf maximal drei Jahre verlängerbar. Ich hoffe, dass es im Fall Marko W. nicht zum Höchstmaß der Untersuchungshaft kommen wird, denn die derzeitigen Haftbedingungen sind in keinerlei Weise hinnehmbar. (...)

Portrait von Monika Lazar
Antwort von Monika Lazar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.11.2007

(...) Das Völkerstrafgesetzbuch ist seit 2002 auch Teil deutschen Strafrechtes. Anklagen gegen ausländische Staatschefs wie die von ihnen angesprochenen Tony Blair und John Howard sind damit grundsätzlich möglich. Allerdings hat in der Vergangenheit die Generalbundesanwältin davon Abstand genommen, eine Strafverfolgung gegen Personen im Ausland einzuleiten. (...)

Frage von David S. • 31.10.2007
Portrait von Harald Terpe
Antwort von Harald Terpe
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.11.2007

(...) Im übrigen: In welcher deutschen Wüste wollen Sie denn die neuen Atomkraftwerke aufstellen oder sollen andere Länder das Risiko der deutschen Atomenergie tragen? Wie wahrscheinlich das Risiko eines Unfalls in einem Atomkraftwerk ist, zeigt Tschernobyl. (...)

E-Mail-Adresse