Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Schuh,

(...) 14 GG gehört bereits /nicht/ zu den Artikeln, bei denen das Zitiergebot gilt. Hinzu kommt, dass fraglich ist, ob durch das Umsatzsteuergesetz Art. 14 GG beschränkt wird. (...)

(...) Ich vermag Ihre Auffassung nicht zu teilen. Die von Ihnen genannten Gesetze stimmen mit dem Grundgesetz überein. Dieser Überzeugung sind auch die Gerichte in der Bundesrepublik bis hin zum Bundesverfassungsgericht. (...)

Sehr geehrter Herr Klementz,

Sehr geehrter Herr Huber,

Sehr geehrter Herr Dommes,