(...) In voller Anerkennung der Bemühungen von UNIFIL und der libanesischen Regierung darf nicht verkannt werden, dass in den vergangenen zwölf Monaten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine umfangreiche Ergänzung oder sogar Aufstockung des Waffenarsenals der Hisbollah stattgefunden hat. Es ist zwar die Waffenruhe eingehalten worden, von einem Schritt in Richtung langfristiger Lösung des Libanonkonflikts kann aber noch nicht gesprochen werden. Es fehlt an der POLITISCHEN Flankierung und politischen Perspektiven. (...)
(...) Soziale, politische, wirtschaftliche, ökologische und geographische Bedingungen sind in den betroffenen Ländern in durchaus unterschiedlicher Gewichtung zu berücksichtigen. Reform der Welthandelsstrukturen, Abbau der milliardenschweren Exportsubventionen, mit denen die Industrieländer ihre landwirtschaftlichen Produkte verbilligt in Entwicklungsländer exportieren, Schuldenerlasse, höhere Entwicklungshilfen sind Stichworte, um die Ursachen von Hunger und Armut anzugehen. Weitere Ansatzpunkte sind die Eindämmung des Bevölkerungswachstums, die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden, insbesondere die Förderung umweltschonender Anbautechniken. (...)
(...) Es war richtig, dass die Abgeordneten wegen der in den letzten Jahren angespannten wirtschaftlichen Lage die Entschädigung und die Altersentschädigung seit dem Jahre 2003 nicht angehoben haben. Jetzt wächst die Wirtschaft. (...)
(...) Der in der öffentlichen Diskussion vielfach erweckte Eindruck, dass aufgrund dieser Neuregelung nunmehr jeder Bürger ohne jegliche Voraussetzungen von staatlichen Stellen abgehört werden könne, entbehrt jeglicher Grundlage. Im Ergebnis bin ich vielmehr der Auffassung, dass mit dem jetzt beschlossenen Gesetz sowohl dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird. (...)