Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gustav Herzog
Antwort von Gustav Herzog
SPD
• 12.11.2007

(...) Zudem wird die Speicherung der Verbindungsdaten den Alltag der Menschen überhaupt nicht beeinflussen. Haben Sie sich eigentlich schon mal gefragt, wie lange Ihre Geschäftspartner und Ihre Telekommunikationsanbieter Ihre Daten schon jetzt speichern? (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 21.11.2007

(...) Nach meiner Auffassung liegt der Schutz der individuellen Gesundheit zuerst einmal in der Verantwortung jedes Einzelnen selbst, in seiner persönlichen Entscheidung zu einer "gesunden" Lebensführung. Viele Bürger beklagen mir gegenüber gerade im Hinblick auf die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz häufig eine "Regulierungswut" des Staates. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 21.11.2007

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kennt – anders als Sie vermuten – überhaupt keinen Fraktionszwang und hat dies auch in ihrer Geschäftsordnung festgeschrieben. (...) Mein Abstimmungsverhalten an vermeintlicher Wählergunst anstatt an den vorliegenden Fakten und meinem Gewissen zu orientieren, halte ich für die schlechteste aller Möglichkeiten und kommt daher für mich nicht in Frage. (...)

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