Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Katja Mast
Antwort von Katja Mast
SPD
• 26.11.2007

(...) Inwieweit Kriminelle die beschlossenen Maßnahmen so leicht umgehen können, wie auf dem von Ihnen erwähnten Internetportal beschrieben, ist mehr als fragwürdig. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde vom Bundesjustizministerium hinsichtlich einer wirksamen Verbrechensbekämpfung vorab entsprechend geprüft. (...)

Portrait von René Röspel
Antwort von René Röspel
SPD
• 30.11.2007

(...) In meinen Beruf kann ich nicht wieder zurück. Deshalb fällt mir die Entscheidung, Abgeordneter zu werden, im Nachhinein leichter, weil ich weiß, dass meine Altersversorgung gesichert ist und ich nicht auf „Anschlussangebote“ interessierter Lobbyisten angewiesen sein muss. Ich kann damit frei und unabhängig solche Lobbyisten kritisieren und denen widerstrebende Politik machen, wenn ich es für sinnvoll halte. (...)

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