(...) Januar 2009 bildet die voraussichtliche Steigerung der Erwerbseinkommen bis 2010 ab, also dem Jahr nach dem frühestens die nächste Anpassung der Diäten stattfinden wird. Allerdings muss zugegeben werden, dass sich der Anstieg der Diäten auch daran orientiert, unsere langfristige Bezugsgröße zu erreichen. Diese Bezugsgröße sind die Einkommen von Bürgermeistern von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern und der einfacher Bundesrichter. (...)
(...) ich habe den Vorschlag von Union und SPD zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten abgelehnt. Zentraler Kritikpunkt für mich war, dass es keinerlei strukturelle Reformen bei den Abgeordnetenbezügen während und nach dem Mandat gibt, sondern das Selbstverständnis der Abgeordneten in Richtung eines Beamtenstatus verfestigt werden soll. Für die FDP im Deutschen Bundestag sind Abgeordnete aber keine Beamte, sonder eher Freiberuflern ähnlich, weshalb insbesondere die Altersvorsorge den Abgeordneten selbst übertragen werden sollte und die Höhe der Abgeordnetenbezüge während der Amtszeit am besten einer unabhängigen Kommission übertragen würde. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,
(...) Für mich ist klar: Waffen haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Insbesondere an Schulen muss dies deutlich gemacht werden. (...)
(...) Politik zu machen bedeutet für mich, Verantwortung zu übernehmen und auch schwierige Entscheidungen langfristiger Art zu treffen – selbst wenn sie in tagesaktuellen Umfragen auf Unverständnis stoßen. Ich halte es als sozialdemokratischer Abgeordneter für besser, mich für eine kluge Reformpolitik für die Zukunft unseres Landes einzusetzen, als den Bürgerinnen und Bürgern politische Versprechungen zu machen, die sich nicht halten lassen. (...)
(...) Die Neuregelung soll zwar aufkommensneutral ausgestaltet werden, aber zugleich Anreize für den Kauf CO2 -optimierter Fahrzeuge setzen. Es ist daher vorgesehen, dass Fahrzeuge mit einem geringeren CO2 -Wert steuerlich günstiger gestellt werden als solche, die höhere spezifische Emissionen aufweisen. (...)