(...) auch wenn es sich bei dem von Ihnen erwähnten Gesetzentwurf um eine Initiative der Bundesregierung handelt, so liegt die eigentliche Zuständigkeit doch bei den Ländern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hebt ausdrücklich hervor, dass es in erster Linie Aufgabe der Länder ist, im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die entsprechenden Regelungen zu erlassen. (...)
(...) Wir leben heute freier als vor dreißig Jahren. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung - wie auch immer sie zusammengesetzt sein mag - dem Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger dient. (...)
(...) Lassen Sie mich abschließend noch auf die beschlossenen Änderungen bei den Ruhestandsbezügen von Bundestagsabgeordneten eingehen. Die jüngst beschlossene Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist an eine Absenkung der Altersversorgung gekoppelt. Schon der erste Schritt der Anpassung der Diäten zum 01. (...)
(...) Das Wort „Diätenerhöhung“ funktioniert wie das Klingelzeichen beim Pawlow´schen Experiment. (...) Für mich ist Politik kein Beruf, sondern eine Berufung auf Zeit, die mich rund um die Uhr - an sieben Tagen der Woche - fordert. (...)