
(...) Gerade für Familien mit mehreren Kindern ist das Leben deutlich teurer geworden. Deshalb müssen wir spätestens im nächsten Jahr über eine Erhöhung des Kindergeldes diskutieren. Nach Ansicht unserer Fachleute gebe es für eine solche Maßnahme genug Spielraum im Bundeshaushalt. (...)

Sehr geehrter Herr Rhode,




(...) Meine Fraktion hat damals sehr deutlich gemacht, daß die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahren an einer zunehmenden Errosion der Einnahmenbasis litt (BT-Drs.15/1600 Seite 9). Um weiterhin einen hohen Standard an Gesundheitsfürsorge zu gewährleisten und eine "Rationierung" von Gesundheitsleistungen zu vermeiden, waren die durch das GKV-Modernisierungsgesetz getroffenen Belastungen aus meiner Sicht unumgänglich. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde letztlich gewährleistet, daß der Sicherungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen durch diese auch weiterhin erfüllt werden kann. (...)