Frage an Hartfrid Wolff von Johannes-Georg K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Wolff,
mit Sorge habe ich gesehen wie das Parlament sich wieder einmal seine Diäten erhöht hat. Auch wurden die Pensionen neu geregelt.
Seit 2003 haben Sie nicht mehr angehoben wird als Begründung angegeben.
Seit meiner Pensionierung 1997 habe ich keinerlei Erhöhung meiner Ruhestandsbezüge gehabt, im Gegenteil durch verschiedene Anpassungen und Kürzungen haben sich meine Ruhestandsbezüge seither um 5,6374 % vermindert.
Neben meinen Ruhestandsbezügen habe ich eine kleine BfA-Rente die mir voll angerechnet wird obwohl ich und meine Arbeitgeber die Beiträge bezahlt haben.
Ich bin sehr unzufrieden und sauer wenn ich sehe wie sich der Bundestag bedient, wenn ich sehe wie schnell das geht wenn man bedenkt wie lange sonst ein Gesetzgebungsverfahren dauert,
Wundern Sie sich noch über die Pokitik(er)verdrossenheit der Bürger? Wo sind Sie und Ihre Kollegen? Sicher nicht im normalen, kostenintensiven Leben!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Johannes-Georg Knorr
Sehr geehrter Herr Knorr,
ich habe den Vorschlag von Union und SPD zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten abgelehnt. Zentraler Kritikpunkt für mich war, dass es keinerlei strukturelle Reformen bei den Abgeordnetenbezügen während und nach dem Mandat gibt, sondern das Selbstverständnis der Abgeordneten in Richtung eines Beamtenstatus verfestigt werden soll. Für die FDP im Deutschen Bundestag sind Abgeordnete aber keine Beamte, sonder eher Freiberuflern ähnlich, weshalb insbesondere die Altersvorsorge den Abgeordneten selbst übertragen werden sollte und die Höhe der Abgeordnetenbezüge während der Amtszeit am besten einer unabhängigen Kommission übertragen würde. Dann wäre der Vorwurf der Selbstbedienung automatisch aus der Welt. Dies ist auch, entgegen anderslautender Aussagen, rechtlich möglich, weshalb die FDP-Fraktion mit meiner Unterstützung zu Beginn dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Grundgesetzänderungsantrag eingebracht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff
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