(...) Die neu erlangte, wissenschaftlich begründete Erkenntnis, dass Partikelemissionen aus Dieselfahrzeugen zu einer signifikanten Erhöhung der Sterberate führen, erforderte einen dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Die technisch einfachste Lösung, die Partikelbelastung bei Personenkraftwagen mit Dieselmotor effizient zu reduzieren ist, die Fahrzeuge mit Partikelfiltern nachzurüsten. (...)
(...) Die steuerliche Freistellung des Kinderexistenzminimums kann durch Gewährung von Freibeträgen und/oder die Zahlung von Kindergeld erfolgen. Entscheidend dabei ist, dass die Steuerpflichtigen im Ergebnis mindestens so gestellt sind, wie sie es wären, wenn die kindbedingte Verminderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit allein durch einen von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abzuziehenden Freibetrag Berücksichtigung fände – aus Gründen der horizontalen Steuergerechtigkeit im Sinne von Artikel 3 Abs. (...)
(...) Indirekt haben Sie aber Recht. Kinderarmut und Arbeitslosigkeit stehen in einem Zusammenhang, denn die Kinder von arbeitslosen Eltern sind zumeist auch von materieller Armut betroffen. Wenn man also die Arbeitslosigkeit der Eltern erfolgreich bekämpft, dient dies auch Kindern in Deutschland! (...)
Sehr geehrter Herr Zipperer,