(...) Die PIN AG fällt immer wieder negativ dahingehend auf, ihren Beschäftigten Dumpinglöhne zu zahlen, obwohl sie zum wiederholten Male den Zuschlag bei der Ausschreibung der Berliner Behördenpost erhalten hat und mittlerweile ordentliche Gewinne einfährt. Nicht wenige Zusteller sind daher nach wie vor auf ergänzende Sozialleistungen durch den Staat angewiesen. (...)
(...) Seit der Einführung des Diätensystems im Jahre 1977 sind die Tarifverdienste in der Gesamtwirtschaft um 157% gestiegen, die Abgeordnetenentschädigung hingegen um 83%. 2000 bis 2006 Jahre sind die Löhne und Gehälter durchschnittlich um 14,4 % gestiegen. (...)
(...) Anhand der Zahlen kann man sehen, dass bei einer Kopplung an die Nettolohnentwicklung die Diäten stetig angestiegen wären, worauf wir Abgeordnete in der jüngsten Vergangenheit mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nur sehr maßvoll umgegangen sind. Über die letzten acht Jahre haben wir lediglich eine Erhöhung von insgesamt 6,3% vorgenommen. (...)
(...) Auch das ist nicht hinnehmbar. Oberstes Ziel unserer Bemühungen ist ein vollständiges Verbot sämtlicher für Kinder schädlicher Inhaltsstoffe in Spielzeugen. (...)
(...) Die Bundesregierung selbst wird dazu eine Debatte im Bundestag brauchen. Denn wenn es eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gibt, ist die Grundlage des Sicherheitsrates der UNO für deutsche Truppen im Kosovo beseitigt. Die Bundesregierung will die Soldaten natürlich trotzdem dort belassen. (...)
Sehr geehrter Herr Dreis,
bitte lesen Sie sich meine Antwort und das Informationspapier genau durch, darin sollten alle Fragen beantwortet sein.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lange