Sehr geehrter Herr Lachenmaier,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
(...) in der Tat nutzt eine Kindergelderhöhung unter den gegebenen Bedingungen Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherungsleistungen nichts, weil Kindergeld als Einkommen des Kindes bedarfsmindernd angerechnet wird. Dennoch wäre sie ein Beitrag zur Verminderung der Kinderarmut in Deutschland, weil sie der breiten Masse von Familien mit mittleren Einkommen, gerade aber auch Haushalten mit Kindern im unteren Einkommensbereich zugute kommt. (...)
(...) Hierfür ist der Bayerische Gesetzgeber unzuständig. Was der Bayerische Polizeigesetzgeber jedoch sehr wohl regeln kann, ist die Frage, unter welchen Bedingungen Polizeibeamte des Bundes oder Zollvollzugsbedienstete "als Polizei im funktionalen Sinne" ausnahmsweise an Stelle der Bayerischen Polizei handeln können, insbes. weil letztere nicht oder nicht rechtzeitig tätig werden könne. (...)
(...) Tatsächlich handelt es sich um eine Lücke in der Gesetzgebung. Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Es kann nicht sein, daß Beamte in Uniform im Dienst nicht Hilfe leisten können, weil Zuständigkeitsregelungen im Wege stehen. (...)
(...) In der nächsten Generation müsste jeder und jeder, die bzw. der ein Erwerbseinkommen hat, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Für die Besser- und Bestverdienenden müsste die Rentensteigerung abgeflacht werden. (...)