(...) mit Ihrer Frage zur Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel sprechen Sie einen Aspekt an, der innerhalb der CDU/CSU-Fraktion immer wieder diskutiert wird. Dabei vertreten die Gesundheitspolitiker unserer Fraktion die Meinung, dass eine solche Halbierung zu begrüßen sei. (...)
(...) Zwar mag es zutreffen, dass es ein breites Interesse an diesen Daten bei einer Vielzahl von Akteuren geben wird, aber das heißt noch lange nicht, dass sie den Zugang zu diesen Daten auch erhalten. Gerade angesichts der Sensibilität der Daten, der sich der Bundestag auch bewusst ist, wird ein Zugriff auch in Zukunft nicht ohne weiteres möglich sein. Es wurde explizit festgesetzt, dass die bisherigen rechtsstaatlichen Voraussetzungen für die Datenabfrage auch in Zukunft erfüllt sein müssen. (...)
(...) Zu bedenken ist dabei, dass es zum Selbstverständnis unserer christlich-demokratischen Partei gehört, das menschliche Leben zu jedem Zeitpunkt seiner Existenz zu schützen. Die Achtung vor der unantastbaren Würde des Menschen hat für uns Vorrang vor der Freiheit der Forschung oder der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Nicht zuletzt wegen der Stellungnahmen des Bundesverbandes der evangelischen Behindertenhilfe und der Bundesvereinigung Lebenshilfe habe ich mich entschlossen auf dem Bundesparteitag in Hannover nachfolgendem Antrag zuzustimmen Sowohl der Behindertenverband als auch die Vereinigung Lebenshilfe haben sich gegen die Verlängerung der Stichtagsregelung ausgesprochen. (...)
(...) ARD und ZDF sorgen dafür, dass Sportereignisse wie die Fußball WM der Frauen in 2011 oder die Olympischen Spiele, die zugleich bedeutende gesellschaftliche Ereignisse sind, auch weiterhin für alle frei empfangbar bleiben und nichts zusätzlich kosten. (...)
(...) Im Übrigen gehen 97% der Förderung in Deutschland in die so genannte adulte Stammzellforschung. Das Ziel muss sein, die embryonale Stammzellforschung überflüssig zu machen. Diese ist aber als Vergleichsforschung noch erforderlich. (...)
(...) Auf der zurzeit noch gültigen Gesetzesgrundlage ist ein Wechsel des Schornsteinfegers leider nicht möglich. Ihnen bleibt einzig sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über den Schornsteinfeger zu beschweren, sollte dieser Anlass dazu geben. Ansprechpartner für Sie ist in der Regel die Bauaufsicht des jeweiligen Bezirks. (...)