(...) haben Sie Dank für Ihren Beitrag vom 08.12.07, in dem Sie auf den Post-Mindestlohn eingehen. (...) Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn stellt dagegen einen Eingriff in den freien Wettbewerb dar. (...) Ein gesetzlicher Mindestlohn aber gefährdet Arbeitsplätze. (...)
(...) Sie haben ja die Stellungnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin des BMF zur Umsatzsteuer für Künstler gelesen. Die Besteuerungspraxis kann meines Erachtens in den einzelnen Finanzämtern unterschiedlich sein, weil Sachverhalte ("vergleichbare Darbietungen") unterschiedlich beurteilt werden. Dieser unbestimmte Rechtbegriff bedarf einer konkreten einheitlichen Auslegung durch das BMF. (...)
(...) Die Finanzagentur kenne ich nicht, deshalb weiß ich auch nicht, wer dahinter steht. Das Problem einer GmbH besteht darin, dass sie in der Regel nur mit ihrem Stammkapital haftet. Deshalb werden bestimmte Geschäfte mit solchen Gesellschaften auch nicht abgeschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Weidenhaus,
ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage bei "abgeordnetenwatch.de" und darf Ihnen wie folgt antworten:
Sehr geehrter Herr Hilgert,
(...) Das Problem besteht darin, dass der Kosovo entgegen diesen Beschluss sich einseitig für unabhängig von Serbien erklären wird.Dies ist völkerrechtlich unzulässig. (...) Hinsichtlich der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ist der demographische Wandel irrelevant. (...)