(...) Ich kann Ihre Argumentation durchaus nachvollziehen. Die FDP nimmt Ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil die rückwirkende Neuregelung der Rentenanwartschaften der Übersiedler durch den Übergang vom Fremdrentengesetz (FRG) zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt. (...)
(...) Eine dahingehende Interpretation, dass meine Antwort zur Y-Trasse eine Zustimmung zur Elbvertiefung enthalte, ist falsch. Mein Haltung bezüglich der Elbvertiefung ist und bleibt klar: Ich lehne Sie ab. Ich habe diese Haltung in einem Beitrag in dem von Ihnen betreuten Forum am 20. (...)
(...) Kritiker bemängeln an diesem Punkt oft, dass der Effekt zu vernachlässigen sei. Richtig ist, dass ein so geartetes Tempolimit im Jahr etwa 2 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen würde. Dies sind auf den Gesamtausstoß der Bundesrepublik bezogen 0,3 Prozent weniger Emissionen. (...)
(...) Nun hat die große Koalition eine Neuregelung beschlossen und behauptet ganz großspurig, niemand sei in Zukunft ohne Krankenversicherungsschutz. Dass dafür viele Menschen so wie sie in Zukunft Beitragsschulden haben werden, interessiert Ulla Schmidt und andere nicht wirklich. Dazu kommt ja noch, dass Versicherte die mit den Beitragszahlungen im Rückstand sind, auch nur noch Anspruch auf eine stark eingeschränke Minimalversorgung haben. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7.12.07, die ich gerne beantworten möchte.
(...) Auch Kirchen oder andere Gebäude erscheinen bei Beleuchtung in der Dunkelheit in einem „ganz anderen Licht“. Unstrittig ist in meinen Augen, dass Lichtanlagen wie z.B. Skybeamer sicherlich nicht gebraucht werden, um den Weg zur Disko zu finden. (...)