(...) ein Gesetz kann - im Rahmen des Grundgesetzes - täglich verändert werden. Wissen Sie das nicht? (...)
Sehr geehrter Herr Baack,
(...) Häufig hilft nur geduldiges Bemühen und hartnäckiges Nachfragen. Ansprechpartnerin für alle Gruppen zu sein und den Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern in Berlin eine unüberhörbare Stimme zu geben – das ist Leitmotiv meiner parlamentarischen Arbeit und wird es auch bleiben. (...)
(...) wir danken Ihnen für das Nachrechnen. Nach dem neuen Abgeordenetengesetz zur Altersversorgung ist es nun so geregelt (§ 19 Abgeordnetengesetz), dass keine Mindestmandatszeit mehr notwendig ist, um eine Altersversorgung zu erreichen (Bundestagsdrucksache 16/6924). Dafür wurde jedoch die Höhe der Versorgung vermindert. (...)
(...) Wie sich aus der Antwort ergibt, sieht die Finanzverwaltung aber keine Probleme. Vielmehr schreibt das BMF, dass eine Verfassungswidrigkeit des § 27b Umsatzsteuergesetz wegen Fehlens eines Hinweises im Sinne des Artikels 19 I S. 2 GG nicht vorliege. Als Begründung führt das Ministerium weiter aus: Mit dem Zitiergebot in Artikel 19 I S. 2 GG solle sichergestellt werden, dass sich der Gesetzgeber bei gesetzgeberischen Maßnahmen der möglichen Einschränkung von Grundrechten durch sein Gesetz bewusst werden könne. (...)