Frage von Wolfgang B. • 16.12.2007
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 17.12.2007
Sehr geehrter Herr Bayerl,
herzlichen Dank für Ihren Eintrag.
Bei der WestLB handelt es sich um eine Landesbank; zuständig ist die Landesregierung NRW.
Frage von Harro M. • 16.12.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 18.12.2007
(...) Änderungen sind nur in Teilbereichen erforderlich. Der von Ihnen erwähnte Gesetzentwurf zu einem Strafrechtsänderungsgesetz (BT-Drucks. 16/6558) dient der Umsetzung des VN-Übereinkommens sowie weiterer internationaler und supranationaler Rechtsinstrumente im Bereich der Korruptionsbekämpfung. (...)
Frage von H.-Jürgen S. • 16.12.2007
Antwort von Olaf Scholz SPD • 11.01.2008
Sehr geehrter Herr Stelzer,
Frage von Helmut M. • 16.12.2007
Antwort ausstehend von Norbert Röttgen CDU
Frage von Dr. med. Joachim K. • 16.12.2007
Antwort ausstehend von Konrad Schily FDP
Frage von Friedrich M. • 16.12.2007
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 18.12.2007
(...) In der Tat bin ich der Auffassung, dass die Festsetzung der Löhne durch den Staat Planwirtschaft bedeutet. Damit verläßt die Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft. (...)