(...) Was die Indexierung von Schriften und Medienerzeugnissen angeht, so ist deren Behandlung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien unterschiedlich. Teilweise kann man in die Indexlisten Einblick nehmen, teilweise sind sie nicht öffentlich. (...)
(...) Der Nichtraucherschutz in Deutschland ist mit den mittlerweile in Kraft getretenen Gesetze wesentlich verbessert worden, was ich natürlich im Grundsatz begrüße. Ich hätte mir als Liberale aber mehr flexible Ausnahmemöglichkeiten in der Gastronomie gewünscht, bei denen beispielsweise ein Kneipenwirt selbst entscheidet, ob geraucht werden darf, oder nicht. (...)
(...) hat mich erreicht. Die Funktion der Leitstellen soll darin bestehen, die nach wie vor existierenden Defizite zu überwinden. Es genügt nicht, allein Stellen der EU zu haben. (...)
(...) Eine solche Entwicklung kann aus Sicht von uns Sozialdemokraten aber nicht akzeptiert werden. Für uns ist die Wahrung von Verbraucherinteressen auch bei Kreditverkäufen von besonderer Bedeutung. Ich stimme mit Ihnen überein: Politische Handeln ist daher zwingend notwendig. (...)
(...) Denn weitere Schulden zu machen können wir uns nicht leisten. Es müssten also entweder die Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergeldes so belastet werden, dass ein Teil des Bürgergeldes in die staatlichen Kassen zurückwandert – oder höhere Abgaben auf das Geld erhoben werden, das die Menschen jenseits des Grundeinkommens verdienen. Schließlich wäre es noch möglich, die Mehrwertsteuer stärker als bei Althaus geplant anzuheben. (...)