(...) 12a Abs. 1 und 2 GG verankerte Beschränkung der Wehrpflicht bzw. der Ersatzdienstpflicht (Zivildienst) nur auf Männer nicht zu beanstanden. (...)
(...) wenn Sie die von Ihnen zitierte Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums richtig und vollständig lesen, werden Ihnen die Gründe und der Hintergrund des EU-Rahmenbeschlusses deutlich werden. (...)
(...) Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Karlsruhe diese Regelung im Lichte seiner früheren Rechtsprechung äußerst kritisch betrachten wird. Wie Sie bin ich der Meinung, dass die geplante verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Mein Fraktionskollege Jürgen Koppelin hat daher kürzlich auch als erster Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen eingelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.
(...) Eine Untergrabung der ärztlichen Schweigepflicht durch das Gesetz kann ich nicht erkennen, da ausschließlich Verbindungsdaten, keinesfalls aber Gesprächsinhalte gespeichert werden dürfen. Außerdem speichern Telekommunikationsunternehmen seit längerem die Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken. (...)