(...) Selbstverständlich müssen schädliche Abgase – woher auch immer – möglichst gering gehalten werden, dies darf aber nicht dazu führen, dass wir damit beginnen, massiv in die Privatsphäre Einzelner einzugreifen. Das Wesen der Politik besteht immer daraus, einen tragbaren Ausgleich von unterschiedlichen Interessen zu schaffen, ohne eine Meinung oder Handlungsweise vollkommen zu verbieten. (...)
(...) Der Staat kann nur dafür sorgen, dass der Wettbewerb unterstützt wird. Bei der jüngsten Entwicklung der Strom- und Gaspreise ist es unser Ziel, dem Wettbewerb auf den Strommärkten eine größere Dynamik zu verleihen. Mit der GWB-Novelle, der Kraftwerksnetzanschlussverordnung sowie der Anreizregulierung hat die Regierung erst jüngst ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das den Wettbewerb auf den Strommärkten stärken soll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Der Mindestlohntarifvertrag, den die Deutsche Post AG (sie dominiert den betreffenden Arbeitgeberverband vollständig) mit der Gewerkschaft Ver.di geschlossen hat, verfolgt nur einen Zweck: Er soll das Briefmonopol der Deutschen Post AG mit anderen Mitteln verlängern. Es ist doch geradezu absurd, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite über einen Tarifvertrag verhandeln und die Arbeitgeberseite sich einen höheren(!) Abschluss gewünscht hätte. (...)
Sehr geehrter Herr Hanßmann,
(...) Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für Postdienstleister sollen nun bei den Postzustellern Mindestlöhne zwischen 8,40 und 9,80 Euro bezahlt werden. Die Post kann derart hohe Mindestlöhne aber nur deshalb zahlen, weil sie im Gegensatz zu den Wettbewerbern von der Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent befreit ist und dies auch bleibt. Die Konsequenz für andere Arbeitgeber in dieser Branche: Zum Ende des Jahres musste der Postdienstleister Pin AG Insolvenz anmelden. (...)
Sehr geehrter Herr Sorg,
eine Antwort auf Ihre Frage wird Ihnen schriftlich zugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt