Sehr geehrter Herr Hoffmann,
liebe Leserinnen und Leser,
(...) Ich sehe im Bereich Private-Equity (Beteiligungskapital) zunächst die Bundesregierung in der Pflicht, ein zukunftsfähiges Gesetz vorzulegen. (...) Die Kollegen äußern sich zwar in der Öffentlichkeit oft ganz vernünftig, wenn es dann aber um die konkrete Umsetzung geht, fügen sie sich jedoch der Koalitionsdisziplin. (...)
(...) was Sie schildern, ist in der Tat tragisch. Aber der Gesetzgeber kann natürlich nichts daran ändern, wenn der Zahlungspflichtige insolvent geht. Gesetzliche Regeln dagegen gibt es nicht. (...)
(...) Anmerkungen will ich wie folgt Stellung nehmen. Es ist nicht so, dass wir Abgeordneten in den sitzungsfreien Wochen nichts zu tun hätten. Besonders als direkt gewählter Abgeordneter muss man das Ohr am Bürger haben. (...)
(...) Richtig ist, dass die Mitglieder einer Branche selbst entscheiden können, ob sie ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Und richtig ist auch, dass nicht die Politik die Höhe der allgemeinverbindlichen Mindestlöhne für einen Branche bestimmt, sondern die Tarifparteien. Deshalb hat die Union auch nicht „einem Mindestlohn zugestimmt“, wie weitgehend behauptet wird, sondern in bislang drei Fällen - im Baugewerbe, bei den Gebäudereinigern und im Postgewerbe - über das Entsendegesetz einen tariflichen Lohn für allgemeinverbindlich erklärt. (...)