(...) Ich halte deshalb ein Verbot der SED-Symbole als politisches Signal für geboten. Sie stehen stellvertretend für Überwachung, Unterdrückung und Zwang in einer demokratischen Republik, die keine war. (...)
(...) Rund tausend Menschen haben allein an der innerdeutschen Grenze ihre Sehnsucht nach Freiheit mit dem Leben bezahlt. Für mich ist es unerträglich, dass die Ewiggestrigen und DDR-Verharmloser der Linkspartei die Existenz eines Schießbefehls leugnen. Wer das Leben in der DDR beschönigt, der hat nichts dazugelernt. (...)
Sehr geehrter Herr Saalfeld,
Sehr geehrter Herr Weber,
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei seinem Einsatz für den Schutz der Menschen in unserem Land vor den Gefahren des internationalen Terrorismus. Dieser Notwendigkeit hat der Bundesinnenminister mit seinem Gesetzentwurf Rechnung getragen. (...)
(...) Die Stadt Merseburg hat sich entschieden, nach meiner Pressekonferenz und Vorstellung des Vorhabens im Ständehaus am 22. November, das Vorhaben intensiv zu prüfen und eine Umsetzung anzugehen. Die Presse hatte von der begeisterten Reaktion des Bürgermeisters berichtet. (...)