Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Andreas Steppuhn
Antwort von Andreas Steppuhn
SPD
• 17.01.2008

(...) Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass die von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Mindestlöhne, trotz der Unterschiede zwischen Ost und West, vielfach erheblich höher liegen als das, was zum Teil an Zahlen in der öffentlichen Diskussion als gesetzlicher Mindestlohn (7,50 €) genannt wird. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 23.01.2008

(...) "100" des heute geltenden Mindestunterhalts betragen hingegen in der ersten Altergruppe (0-5) 202 Euro, in der zweiten Altersgruppe (6-11) 245 Euro und in der dritten Altersgruppe 288 Euro. Sie sehen: In der ersten Altersgruppe steigt der Unterhalt um 6 Euro, in den beiden anderen Gruppe bleibt er gleich. In den neuen Bundesländern steigt der Unterhalt in allen drei Gruppen. (...)

Portrait von Horst Seehofer
Antwort von Horst Seehofer
CSU
• 19.12.2007

Sehr geehrter Herr Zwanziger.

Jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer

Mitarbeiterin gelesen.

Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 22.02.2008

(...) Die Abmahnung ermöglicht damit die zügige Erledigung vieler Streitfälle bereits in einem frühen Stadium. Dennoch herrscht nach wie vor in Deutschland große Rechtsunsicherheit über das Abmahnwesen. Ebenfalls herrscht oftmals Unverständnis über die regen Tätigkeiten von so genannten Abmahnvereinen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.01.2008

(...) In Koalitionen sollte es aber zuallererst um Inhalte gehen und nicht um Macht um bloßer Macht willen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die die Partei Die Linke (PDL) verteufeln und sie nur auf ihre Vergangenheit reduzieren. Aber den bitteren Beigeschmack, den Sie im Zusammenhang mit der PDL erwähnen, empfinde ich nicht nur im Hinblick auf die Vergangenheit der Partei. (...)

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