Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniel Bahr
Antwort von Daniel Bahr
FDP
• 23.01.2008

(...) Ich darf Sie an dieser Stelle darauf verweisen, dass in den Bundesländern, in denen die FDP mitregiert, auch weitgehende Rauchverbote für Gaststätten und Restaurants beschlossen wurden. (...) Dabei bevorzugen wir freiwillige Lösungen, wie Selbstverpflichtungen, stets vor Verboten oder Vorschriften.

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 20.12.2007

(...) Von den paradiesischen Zuständen, die sie vermuten, sind wir jedoch weit entfernt. Zumal die Rentenentwicklung in der Zukunft gar nicht so rosig aussieht. Um künftig seinen Lebensstandard zu sichern, wird man um eine private Vorsorge nicht mehr herumkommen. (...)

Portrait von Markus Löning
Antwort von Markus Löning
FDP
• 18.01.2008

(...) Dies schließt den Bau einer Moschee ein. Gerade vor der Praxis der sogenannten Hinterhofmoscheen in Berlin begrüße ich ein öffentlich präsentes Gebäude, das zur Integration von in Deutschland lebenden Muslimen explizit einen Beitrag leisten möchte. (...) Bezüglich Ihrer Bedenken zum Verein "Inssan": Dieser Verein bekennt sich zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.12.2007

(...) Grundsätzlich unterstütze ich den Bau von Moscheen in Deutschland, denn wir sollten die in Deutschland lebenden Muslime integrieren und nicht ausgrenzen. Dazu gehört m.E. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
Die Linke
• 08.01.2008

(...) Ich habe keine Informationen über Terrorverdächtige in Charlottenburg und mir sind auch die Wohnorte der 5000 radikalen Islamisten, die angeblich in unserer Stadt wohnen, nicht bekannt. Ich glaube, selbst Herr Henkel (CDU) hat darüber keine Informationen. (...)

Portrait von Ditmar Staffelt
Antwort von Ditmar Staffelt
SPD
• 20.12.2007

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Im Verfassungsschutzbericht 2006 wird von rund 5.000 extremistischen Ausländern in Berlin ausgegangen. Hiervon werden rund 3.400 als islamistische Extremisten eingestuft. In welchen Stadtteilen diese Personen leben, wird nicht erwähnt. (...)

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