Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hubert Deittert
Antwort von Hubert Deittert
CDU
• 03.01.2008

(...) Ihre Bedenken bezüglich der Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zu diesem Thema teile ich. Ich habe deswegen der Einigung über den Postmindestlohn nicht zugestimmt. Ich habe die große Sorge, daß eine saubere Argumentation zu dem Gesamtthema für die Union außerordentlich schwierig wird. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 06.01.2008

(...) Die Online-Duchsuchung von Festplatten ist gegenwärtig in Deutschland nicht zulässig, weil es keine ausreichende Rechtsgrundlage dafür gibt. Wenn Sie überzeugt sind, daß gleichwohl zur Zeit Online-Durchsuchungen von Festplatten in Deutschland stattfinden, sollten Sie unverzüglich Strafanzeige erstatten. (...)

Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
Einzelbewerbung
• 24.01.2008

(...) Sie sprechen ein aus Sicht des Verbrauchers ausgesprochen wichtiges Thema an. Denn die Beschwerden über unerbetene Telefonanrufe, und damit verbunden, untergeschobene Verträge, aber auch die von Ihnen benannte „Telefon-Abzocke“ ebben leider nicht ab. Um allerdings Ihren konkreten Fall bewerten zu können, fehlen mir vertiefende Informationen. (...)

Portrait von Philipp Mißfelder
Antwort von Philipp Mißfelder
CDU
• 02.01.2008

(...) Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch, die Frage, die ein spezielles Problem aus Recklinghausen betrifft, direkt an mich zu senden. (...)

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