Frage an Hubert Deittert von Robert B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Deittert,
ich bin 19 Jahre alt und seit einem Jahr in der CDU und der JU Mitglied. Ich fühle mich auch sehr wohl in der Partei, bin aber in letzter Zeit immer mehr überrascht, wie sich einige Ihrer Bundestagskollegen der CDU zum Thema Mindestlohn äußern.
Für mich ist die Einigung über den Postmindestlohn noch einigermaßen verständlich, da dies durch die vorherige Monopolstellung eine andere Sache ist, als in anderen Branchen. Aber auch hier finde ich ihn falsch, da das Monopol der Post somit faktisch nur verlängert wurde.
Wenn sich jetzt immer mehr CDU Abgeordnete positiv gegenüber Mindestlöhnen äußern, so entsteht für mich der Eindruck, dass dies nur geschieht, da dies bei der Bevölkerung populär ist. Ich bin mir sicher, dass fast alle Mitglieder der CDU gegen einen Mindestlohn sind. Egal ob einheitlich gesetzlich, oder branchenpezifisch.
Bis vor wenigen Wochen habe ich immer noch geglaubt, dass es Mindestlöhne mit der CDU nicht geben würde, da wir doch den Ökonomen glauben sollten, die fast alle vor den negativen Folgen von Mindestlöhnen warnen. Doch jetzt haben wir uns durch den Postmindestlohn in eine so schlecht Lage gebracht, dass ich davon ausgehe, dass es bald einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn mit der CDU geben wird, obwohl er falsch ist. Nur ist unsere Führung zu schwach, sich einfach gegen Mindestlöhne zu richten, da man zu viel auf Demoskopen hört.
Warum hat man nicht rechtzeitig gegen den populären Mindestlohn gesteuert, etwa mit einer Kampagne: ,,Mindesteinkommen statt Mindestlohn!", wie dies Prof. Hans Werner Sinn vorgeschlagen hat? Warum kein klares Nein zu Mindestlöhnen?
Denn wenn jetzt ohne eine Bundestagswahl vor der Tür, schon solche Kompromisse wie bei der Post geschlossen werden, was passiert dann erst 2009? Stellt sich dann jeder aus der CDU hin, und redet wohlwissend das es falsch, vom richtigen Mindestlohn, weil es populär ist? Rücken wir noch weiter nach links?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Bäumker
Sehr geehrter Herr Bäumker,
für Ihre Mail zum Thema Mindestlohn danke ich Ihnen. Ihre Bedenken bezüglich der Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zu diesem Thema teile ich. Ich habe deswegen der Einigung über den Postmindestlohn nicht zugestimmt. Ich habe die große Sorge, daß eine saubere Argumentation zu dem Gesamtthema für die Union außerordentlich schwierig wird. Der Begriff Mindesteinkommen, der ja im Grunde nichts anderes darstellt als den von der CDU vertretenen Kombilohn, ist im Interesse der Arbeitsplätze wesentlich besser geeignet. Falls Sie daran interessiert sind, biete ich Ihnen gern ein Gespräch zu diesen Themen an.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Deittert, MdB
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