(...) Ich kann nur wiederholen, was ich bereits auch Herrn Lackner geschrieben habe (auf den Sie sich ja in Ihrer Anfrage beziehen): das ursprüngliche Konzept des Elterngeldes – das von der früheren Familienministerin Renate Schmidt (SPD) entwickelt wurde – sah einen armutsfesten Sockelbetrag vor, der eine Verschlechterung gegenüber dem Erziehungsgeld verhindern sollte. Dies war jedoch mit unserem Koalitionspartner nicht zu machen und die Übernahme des Ministeriums durch Frau von der Leyen (CDU) im Herbst 2005 führte hier leider zu einer Veränderung. (...)
Liebe Frau Jerabek,
ich werde den Zusammenhang recherchieren und dann direkt auf Sie zukommen. Wir kennen uns so gut und sehen uns im Wahlkreis auch so oft, dass wir das im direkten Kontakt klären sollten. In diesem Sinn verbleibe ich
(...) Auch bei jungen Menschen muss die Strafjustiz im Falle von Straftaten, insbesondere bei Gewalttaten, deutlich und angemessen reagieren. Das geltende Jugendstrafrecht hält hierfür die nötigen Instrumente bereit - bis zur Haftstrafe von 10 Jahren. Die Anwendung der Gesetze erfolgt durch die Richter, die dem konkreten Fall beurteilen müssen. (...)
(...) Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren ist kein guter Weg. Das merken derzeit vor allem die Kommunen in NRW, wo nach dem Willen der CDU/FDP- Regierung auf Teufel komm raus, „Privat vor Staat“ gelten soll. Auch einmalige Effekte für den Haushalt reichen als Begründung nicht aus, denn sie sind- wie das Wort schon sagt – einmalig. (...)
(...) in Wirklichkeit geht es darum, dass Oskar Lafontaine und meine Partei immer wieder fordern, den politischen Generalstreik genau so zuzulassen, wie er in Frankreich und in anderen Ländern zugelassen ist. Es geht gar nicht darum, jetzt einen konkreten Streik diesbezüglich durchzuführen, sondern zunächst nur die Zulässigkeit wie in anderen Ländern zu regeln. (...)
(...) Die FDP und auch ich persönlich halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es einen bislang nicht gekannten Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger darstellt. Denn es werden nicht nur im Rahmen von Ermittlungsverfahren verdächtigte Personen überwacht, sondern alle Bürger. (...)