Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 10.01.2008

(...) Auf die Rentenpolitik wird dies jedoch erst in einigen Jahren zu Auswirkungen kommen. Denn wir dürfen nicht verkennen, dass es in der älteren Generation immer viele Frauen gibt, denen eine Vereinbarkeit von Kind und Beruf aus verschiedenen Gründen verwehrt war. Grundsätzlich haben sie aber Recht: mittel- bis langfristig muss auch bei der Rentenberechnung der Eigenvorsorge der Frauen ein höherer Stellenwert zukommen. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 05.02.2008

(...) Vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland nicht nur sehr umfassende Leistungen anbieten, sondern diese im Falle einer Erkrankung auch völlig unbegrenzt finanzieren, ist die bestehende, sozial begrenzte finanzielle Eigenbeteiligung vertretbar und geboten. Geboten auch deshalb, weil die Finanzierung über Sozialversicherungsbeiträge gewährleistet wird, die die allermeisten Versicherten und deren Arbeitgeber verpflichtend leisten. (...)

Portrait von Bernd Siebert
Antwort von Bernd Siebert
CDU
• 16.01.2008

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 17.01.2008

(...) Wir wollen die Agenda 2010 und Hartz IV überwinden, damit Arbeitsplätze wieder sicherer werden. Wir treten regelmäßig gegen die Zunahme von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen auf. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 09.01.2008

(...) die Aussage "Kinder und Tiere erlaubt" ist sicherlich unschön und unglücklich. In jedem Fall ist sie überflüssig, da grundsätzlich (ohne ausdrückliche Erwähnung) davon auszugehen ist, dass Kinder erlaubt sind. (...)

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