

(...) Auf die Rentenpolitik wird dies jedoch erst in einigen Jahren zu Auswirkungen kommen. Denn wir dürfen nicht verkennen, dass es in der älteren Generation immer viele Frauen gibt, denen eine Vereinbarkeit von Kind und Beruf aus verschiedenen Gründen verwehrt war. Grundsätzlich haben sie aber Recht: mittel- bis langfristig muss auch bei der Rentenberechnung der Eigenvorsorge der Frauen ein höherer Stellenwert zukommen. (...)

(...) Vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland nicht nur sehr umfassende Leistungen anbieten, sondern diese im Falle einer Erkrankung auch völlig unbegrenzt finanzieren, ist die bestehende, sozial begrenzte finanzielle Eigenbeteiligung vertretbar und geboten. Geboten auch deshalb, weil die Finanzierung über Sozialversicherungsbeiträge gewährleistet wird, die die allermeisten Versicherten und deren Arbeitgeber verpflichtend leisten. (...)

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

(...) Wir wollen die Agenda 2010 und Hartz IV überwinden, damit Arbeitsplätze wieder sicherer werden. Wir treten regelmäßig gegen die Zunahme von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen auf. (...)

(...) die Aussage "Kinder und Tiere erlaubt" ist sicherlich unschön und unglücklich. In jedem Fall ist sie überflüssig, da grundsätzlich (ohne ausdrückliche Erwähnung) davon auszugehen ist, dass Kinder erlaubt sind. (...)