Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Petra Hinz
Antwort von Petra Hinz
SPD
• 15.01.2008

(...) Selbstverständlich gehört es sich, dass man jedes Schreiben beantwortet. Ich finde es aber wichtiger, erst einmal denen zu helfen, die meine Unterstützung benötigen, bevor ich allgemeine Fragen zu meiner Meinung beantworte. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 09.01.2008

(...) 3. In diesem Abwägungsprozess gilt für uns, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann. (...)

Portrait von Marianne Schieder
Antwort von Marianne Schieder
SPD
• 07.01.2008

(...) Wie Sie sicher als SPD-Mitglied wissen, hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg intensiv über die Bahnprivatisierung diskutiert und das so genannte "Volksaktien-Modell“ beschlossen. Demnach sollen Bahnanteile nur als "stimmrechtslose Vorzugsaktien" ausgegeben werden. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 18.01.2008

(...) Dennoch stehe ich – in Kenntnis der Unpopularität – zu unseren Vorschlägen, weil ich sie für inhaltlich richtig und im Ergebnis für ausgewogen halte. Ich habe bei der letzten Diätenentscheidung über die Erhöhung der Diäten und die Veränderungen bei der Altersversorgung zugestimmt und halte sie für eine angemessene Vergütung meiner Tätigkeit. (...)

Andreas Steppuhn
Antwort von Andreas Steppuhn
SPD
• 09.01.2008

(...) Zur verlängerten Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld I selbst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Übergangsregelung des Gesetzentwurfes vorsieht, dass auch Arbeitslose, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (d. h. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 11.01.2008

(...) Aber diese Morde der Politik anzulasten halte ich doch für deutlich zu plump. Zwar bin ich für eine weitere Verbesserung der präventiven Maßnahmen im Jugendschutz, aber auch das wird nicht helfen können, alle derartigen Taten künftig zu verhindern. (...)

E-Mail-Adresse