(...) Angesichts des anhaltend hohen Ölpreises ist diese Technologie der Kohleverflüssigung in letzter Zeit wieder in Diskussion gekommen. Die Vorteile der Herstellung von Kraftstoffen aus heimischer Kohle liegen auf der Hand: Unabhängigkeit von Importen, Sicherheit der Energieversorgung und das Wegfallen der aufwendigen Entschwefelung der Produkte, wie sie bei der Verarbeitung von Rohöl und Kohle erforderlich ist. (...)
(...) Auf europäischer Ebene hat sich Deutschland erfolgreich durchgesetzt, gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten die Mindestspeicherungsdauer auf sechs Monate zu beschränken. Ursprünglich waren auf EU-Ebene 36 Monate im Gespräch gewesen. (...)
(...) Schließlich bleibt es einer gemeinnützigen bzw. privaten Einrichtung wie der Hertie-Stiftung selbst überlassen, wie sie ihr Stipendienangebot gestaltet. Eine Diskriminierung oder Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann ich hier nicht erblicken. (...)
(...) Persönlich halte ich den Kampf gegen Rechtsextremismus und den Schutz der Demokratie für eine zentrale Aufgabe, nicht nur der Politik, sondern jedes einzelnen Bürgers. Insofern ist das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" eine wichtige und wertvolle Initiative. (...)
(...) CDU und CSU setzen sich auf Bundesebene seit vielen Jahren für ein konsequenteres Strafrecht mit wirksamen Sanktionen auch unterhalb der Haftstrafe ein. Die Union hat es auch erst mühsam durchsetzen müssen, dass der besondere Ausweisungsschutz für heranwachsende nichtdeutsche Täter aufgegeben wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Hinweis, den wir zukünftig bei der Beantwortung der Fragen auf "Abgeordnetenwatch" umsetzen werden. (...)