(...) 3. Wenn, wie das vielfach geschehen ist, in der öffentlichen Diskussion gegen die Neuregelungen unzutreffende Einwände vorgebracht werden, die geeignet sind, zu Unrecht die Sorge vor einem "Überwachungsstaat" zu schüren und das Vertrauen in staatliches Handeln zu untergraben, dann kritisiert Herr Kauder das zu Recht. (...)
(...) Januar 2008 wird im Bundestag eine Anhörung zur Thematik stattfinden. Regelungen zu verbesserter Transparenz im Sinne des Kunden, wie ich sie in meiner Antwort an Herrn Enger bereits angesprochen habe, sollen ebenso thematisiert werden wie eventuelle darüber hinaus gehende Maßnahmen. Denkbar wäre beispielsweise, die Kreditinstitute zum Angebot nicht veräußerbarer Kredite zu verpflichten. (...)
(...) Über die öffentlichen Sitzungen der Gremien werden Protokolle geführt, in die Sie Einsicht nehmen können. (...) Und noch ein Tipp: Wenn eine Abstimmung im Kreis Sie besonders interessiert, können Sie auch als Zuschauer dabei sein und sich anschauen, wer wie abstimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Kwade,
ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich derzeit in diesem Forum pausiere. Warum, entnehmen Sie einer Stellungnahme aus dem letzten Jahr:
(...) selbstverständlich haben auch wir zu den Äußerungen des Herrn Koch Stellung genommen, aber die Medien haben unsere Stellungnahme nicht so intensiv verbreitet. Zunächst kritisiere ich an den Äußerungen von Herrn Koch, dass er lediglich versucht, einen bestimmten Wahlkampf zu führen. Er hatte Erfolg mit dem Wahlkampfthema gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und meinte deshalb, es auf ähnliche Art und Weise erneut versuchen zu müssen. (...)
