Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 25.01.2008

(...) eine Senkung des Alters der Strafmündigkeit steht nicht zur Debatte und halte ich auch für falsch. Die Altersgrenze von 14 Jahren hat sich bewährt - darüber sind wir uns mit allen Experten einig. (...)

Portrait von Elisabeth Scharfenberg
Antwort von Elisabeth Scharfenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.02.2008

(...) Nichtsdestotrotz sehen auch wir bei der Abgeltungssteuer große Probleme, weshalb wir sie in dieser Form, wie sie die große Koalition durchgesetzt hat, auch abgelehnt haben. Wir können nur hoffen, dass sich die große Koalition noch rechtzeitig besinnen und entsprechend handeln wird. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 14.01.2008

(...) Aber die Gesamtheit der Informationspolitik dieser Bundesregierung, sowohl intern wie auch in die Öffentlichkeit, lässt nach meiner Ansicht keine andere Interpretation mehr zu, als dass hier bewusst versucht wird, eine dringend notwendige Diskussion abzuwürgen. (...) Die Tatsache, dass sich Frau Kollegin Merten ausreichend informiert fühlt, kann daran liegen, dass Sie (...)

Portrait von Carl-Ludwig Thiele
Antwort von Carl-Ludwig Thiele
FDP
• 29.01.2008

(...) Zunächst möchte ich Sie ermutigen, sich nicht von der Arbeitsbelastung neben dem Studium von Ihrem Weg abbringen zu lassen. Zweifelsfrei kann eine Arbeitsbelastung neben dem Studium dazu führen, dass sich der Studienabschluss hinauszögert. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.01.2008

(...) Hinsichtlich Ihres Hinweises, bei youtube gäbe es Tendenzen schwule Inhalte zu zensieren, habe ich mich zur Klärung heute in einem Schreiben an youtube gewandt. (...)

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