Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Für die Erfolge einer Partei und die damit einhergehende Erfüllung von Forderungen und Wünschen der Wähler dieser Partei sind externe Zahlungen essentiell. Um jedoch zu vermeiden, dass Politiker Bezüge von beispielsweise früheren Arbeitgebern oder einflussreichen Parteifreunden erhalten und infolgedessen nicht mehr unabhängig und objektiv agieren können, hat der Deutsche Bundestag das Abgeordnetengesetz verabschiedet, welches die Mitglieder des Bundestages dazu verpflichtet ihre Nebeneinkünfte zu publizieren. Die Nebeneinkünfte eines jeden Abgeordneten des Bundestages werden am Ende ihrer oder seiner Biographie im Internet veröffentlicht. (...)
(...) Die SED-Opferrente wird bei der Gewährung anderer, einkommensabhängiger Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt. Somit hat der Anspruch Ihrer Mutter auf Opferrente keine Auswirkungen auf ihre Grundsicherung. (...)
(...) In jedem Fall müssen die Grenzwerte eingehalten werden. Alles in allem bin ich optimistisch, dass die Dritte Startbahn errichtet und in Betrieb genommen werden kann – zum Vorteil der Menschen im ganzen Großraum München und des Landkreises Freising, unter Wahrung der notwendigen Umwelt- und Gesundheitsbelange und selbstverständlich in verfassungsmäßiger Art und Weise. (...)
(...) Bereits in den Koalitionsverhandlungen waren diese ein wichtiges Thema. Die SPD hat jedoch verhindert, dass beispielsweise ein volljähriger Straftäter, der ja immerhin die volle Geschäftsfähigkeit hat, zum Wehrdienst einberufen wird, Autofahren darf und sogar Bundestagsabgeordneter werden kann, auch strafrechtlich wie ein Erwachsener zu behandeln ist und nicht wie der 14-jährige Ladendieb. Neben vielen sozialen Maßnahmen auf der einen Seite, die die Integration auffälliger Jugendlicher in unserem Staate fördern, muss der Staat aber auf der anderen Seite, klare und auch wirklich wirksame Regeln aufstellen. (...)