(...) Um Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten, möchte der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Energieversorger dazu verpflichten, bundesweite Sozialtarife in der Grundversorgung anzubieten. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich. (...)
(...) Wir gehen davon aus, dass dieser Umstand bei der Besoldungsrunde 2008 Berücksichtigung finden wird. Eine Einflussnahme der Politik auf konkrete Tarifverhandlungen halten wir jedoch vor dem Hintergrund der zu achtenden Tarifautonomie für verfehlt. Die Verhandlungen sind zunächst Sache der Tarifpartner im öffentlichen Dienst. (...)
(...) Die Beiträge der Versicherten werden dann nicht mehr direkt an deren Krankenkasse geleitet, sondern an den Gesundheitsfonds. (...) Bei der Verteilung kommt der sogenannte Risikostrukturausgleich zum Tragen. Das bedeutet, dass die Kassen, die viele ältere und kranke Mitglieder haben, mehr Geld bekommen als die Kassen mit jungen und gesunden Versicherten. (...)
Sehr geehrter Herr Heindl,
bitte lesen Sie meine Antworten an Herrn Mallon vom 4. Dezember 2007 und an Herrn Patzlaff vom 11. Dezember 2007 zum gleichen Thema. Dem ist nichts hinzuzufügen.
(...) Aus der früheren Aufforderung des Grundgesetzes, die deutsche Einheit mit einer neuen Verfassung zu beschließen, wurde eine Formulierung, die die Deutsche Einheit ausdrücklich als Tatsache (nach Artikel 23 GG alter Fassung durch Beitritt der neuen Länder) anerkennt. Dadurch wird die Einheit nicht mehr die „zwingende“ Voraussetzung für die neue Verfassung. (...)