Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Anja Hajduk
Antwort von Anja Hajduk
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.02.2008

Sehr geehrte Frau Cakmak,

es freut mich, dass Sie die Veranstaltung im Billstedt Center besucht haben. Gerne fasse ich Ihnen noch einmal unsere wichtigsten Positionen zur Schulpolitik zusammen.

Frage von Albrecht K. • 09.02.2008
Portrait von Ekin Deligöz
Antwort von Ekin Deligöz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.03.2008

(...) Meine Forderung, Migranten nicht mehr zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren halte ich auch weiterhin aufrecht, nicht weil ich nicht weiß, dass ein Großteil der in den Medien besprochenen Gewalttaten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund begangen werden. Sondern weil ich weiß, dass Gewalt hier nicht Ausdruck des Andersseins ist, sondern der Perspektivlosigkeit mit der diese jungen Menschen in unserer Gesellschaft konfrontiert werden. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
SPD
• 13.02.2008

(...) Es ist schon einigermaßen befremdlich, dass wichtige politische Projekte an vergleichsweise geringen Summen unter der Begründung mangelnder Haushaltspielräume scheitern, aber zum Ausgleich für Managementfehler im Bankenbereich schnell und ohne große öffentliche Debatte mehrere Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Hier müssen die privaten Finanzdienstleister stärker in die Verantwortung für derartige Stabilisierungsaktionen genommen werden,. (...)

Portrait von Brunhilde Irber
Antwort von Brunhilde Irber
SPD
• 19.02.2008

(...) Über eine Million Arbeitnehmer sind in der Leiharbeit beschäftigt -Tendenz steigend. Ich stimme mit Ihnen jedoch überein, dass viele Unternehmen die gesetzlichen Regelungen zu flächendeckendem Lohndumping und Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten ausnutzen. Wir brauchen konkrete Regelungen, die für die weitgehende Gleichstellung der Leiharbeiter mit der Stammbelegschaft sorgen und der Tendenz des Austausches großer Belegschaftsteile zugunsten der Leiharbeit wirksam entgegenwirken. (...)

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