(...) Wir wollen rechtlich klar stellen, dass ein Kreditverhältnis nicht allein dann gekündigt werden kann, wenn die Bank das Vertrauensverhältnis zum Kunden verloren hat. Vielmehr darf derjenige, der seinen Kredit ordnungsgemäß bedient, nicht rechtlos gestellt wird. Hier arbeiten wir an Regelungen, die auch die Vorgaben aus Basel II angemessen berücksichtigen. (...)
(...) Daher lehne ich jede Art von Populismus, wie ihn beispielsweise die „Linkspartei“ bezüglich des Afghanistan-Einsatzes betreibt, entschieden ab. Wer von „Kriegstreiberei“ spricht, verabschiedet sich nicht nur von der sachlichen Ebene einer politischen Diskussion, sondern beleidigt auch die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, die eine – auch von der afghanischen Zivilbevölkerung begrüßte – hervorragende Arbeit leistet. (...)
(...) Eine Entsendung deutscher Ermittler in die Türkei im Zusammenhang mit dem Mord an drei christlichen Missionaren im vergangenen Jahr, darunter der Deutsche Tilmann Geske, ist vom Bundesinnenministerium nicht veranlasst worden. Die Täter sind inzwischen gefasst und stehen in der Türkei vor Gericht. (...)
(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen wie die Mehrheit meiner Partei. Es gibt allerdings eine Arbeitsgemeinschaft unter Leitung von Katja Kipping, die ein bedingungsloses Grundeinkommen möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Feindt,
ich habe es in diesem Fall richtig gefunden - gewissermaßen als eine Art "vertrauensbildende Maßnahme" - vor dem Hintergrund der schwierigen öffentlichen Diskussion..
(...) Dies mindert natürlich die Teilhabe an den Chancen der Informationsgesellschaft und ist für die betroffenen Unternehmen inzwischen ein gravierender Nachteil im Standortwettbewerb. Eines meiner wichtigsten politischen Ziele ist es deshalb, schnellstmöglich fläckendeckend breitbandige Internetanschlüsse in Deutschland zu gewährleisten. Gerade in ländlichen Regionen gibt es noch viel zu viele so genannte "weiße Flecken" auf der Landkarte. (...)