Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 18.02.2008

(...) In Zusammenarbeit mit den Ländern wurden Ende Juni 2006 Eckpunkte vorgelegt, in denen wir erhebliche Gefahren und Leistungseinschränkungen erkannt haben. Insbesondere die Vorstellungen zur Reform der Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung haben wir sehr kritisch bewertet und in einem Antrag im Bundestag gefordert, diesen Teil der Reform als unausgegoren und als Einschnitt in die Leistungsrecht von Bürgern auf Eis zu legen (Bundestagsdrucksache 16/5616). Unsere Argumente und die Argumente anderer Kritiker haben die Bundesregierung mittlerweile dazu bewogen, die Reform des Leistungsrechts tatsächlich auf unbestimmte Zeit zu verschieben. (...)

Portrait von Jürgen Kucharczyk
Antwort von Jürgen Kucharczyk
SPD
• 26.02.2008

(...) Ihrem Vorschlag, ein Schulfach mit den Inhalten Gewaltprävention, Eigenverantwortung und Elternvorbereitung kann ich Positives abgewinnen. Sie erkennen zu Recht, dass die Ursachen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vielfältig sind. Wenn jungem Leben unaussprechlich Grausames geschieht oder es gar endet, dann wird wohl immer ein Rest Unerklärbarkeit bleiben und wir werden auch mit engmaschigen Kontrollen nicht jede schreckliche Tat verhindern können. (...)

Portrait von Miriam Gruß
Antwort von Miriam Gruß
FDP
• 13.02.2008

(...) Die Vermittlung sollte deshalb meiner Meinung nach nicht erst im Schulalter beginnen. Deshalb plädiere ich im Zuge des Krippenausbaus vor allem auch für einen qualitativen Ausbau der Betreuung. Die frühkindliche Bildung verhilft unseren Kindern zu Kompetenzen, von denen sie ein Leben lang profitieren werden: Denn die intensive Auseinandersetzung - beispielsweise mit Musik - führt zu einer umfassenderen Bildung und zum Abbau von Aggressionen. (...)

Portrait von Ekin Deligöz
Antwort von Ekin Deligöz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.01.2009

(...) Für ihre konkreten Vorschläge bieten sich in der Tat Petitionen an die Landesregierung, aber auch eine Petition an den Bundestag an. Für den Bundestag sind Petitionen sogar via Internet möglich. Entprechende Hinweise finden Sie unter http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/22448619_kw42_e_petitionen/index.html (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 18.06.2008

(...) Zudem finde ich die Beweislastumkehr äußerst problematisch, nämlich dass nun Sie als Bürgerin nachweisen müssen, in welchen Verhältnissen Sie mit wem leben oder auch nicht. Solch eine quasi staatlich verordnete gegenseitige finanzielle Inhaftnahme und Durchleuchtung von Menschen, die gemeinschaftlich leben, passt aber nicht ins 21. Jahrhundert. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 03.04.2008

(...) Dazu muss man wissen: Eingehender Schrift- oder e-Mailverkehr wird durch mein Büroteam im Bundestag und im Wahlkreis sowie in der Registratur in meinem Ministerium zunächst vorbereitet und registriert. Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesumweltminister richten, dürfen nicht durch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich als Abgeordneter beschäftige und die aus meinem dafür zur Verfügung stehenden monatlichen Budget entlohnt werden, vorbereitet werden. (...)

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