(...) Ich bin der Meinung, dass eine Übergangszeit nicht unbedingt notwendig gewesen wäre, wir – als Nichtraucher – aber damit leben können. Ab Mitte des Jahres stehen dann auch entsprechende Instrumente parat, mit denen sich jeder Nichtraucher gegen Verstöße zur Wehr setzen kann. Wie schon geschrieben, werden ab dem 1. (...)
(...) Die Sorge um die unkalkulierbaren Folgen einer Insolvenz der IKB für die Kreditwirtschaft in Deutschland, aber auch für die Realwirtschaft, d.h. für zahlreiche Unternehmen in Deutschland, die auf günstige Finanzierungen angewiesen sind, und ihre Beschäftigten gaben den Ausschlag, ein weiteres Mal zu helfen. (...)
(...) Eine unabhängige Kontrollfunktion wie den Presserat gibt es im Rundfunkbereich in der Tat nicht, was aber auch an der nicht vergleichbaren Organisation von Print- und Rundfunk liegt. Die Kontrollfunktion übernehmen beim Rundfunk die Jugendschutzbeauftragten und die Kommission für Jugendmedienschutz, die durch den Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien festgeschrieben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Patrick Scholtes,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
(...) Es gilt die Finanzmärkte neu zu ordnen und zu regeln. Mehr Transparenz und mehr Reglementierung sind erforderlich. (...)
(...) Ich kenne keinen Abgeordneten des Bundestages, der sich für Ihr Brotzeitmesser interessiert und Brotzeitmesser verbieten will. Ich setze mich freilich dafür ein, daß gefährliche Messer aus dem öffentlichen Raum zurückgedrängt werden. Ihren Vorschlag, Rentner mit Anscheinswaffen zu "bewaffnen", halte ich für abenteuerlich. (...)