Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 22.02.2008

(...) ich bin für eine Grundsicherung aber gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Abgesehen davon, dass die Steuern ganz utopisch erhöht werden müssten, um dieses finanzieren zu können, muss ich auch an jene denken, die sich dann jeglicher solidarischen Leistung der Gesellschaft verweigerten. (...)

Portrait von Ulrike Höfken-Deipenbrock
Antwort von Ulrike Höfken-Deipenbrock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.07.2008

(...) Die Idee des Grundeinkommens basiert zum Teil auf Missverständnissen, im Hinblick auf die immer noch hohe Arbeitslosigkeit in einigen (nicht allen) westeuropäischen Ländern. Aus ihr wird geschlossen, dass der Arbeitsgesellschaft aufgrund des Produktivitätsfortschritts und einer vermeintlichen Sättigung der Märkte „die Arbeit ausgeht“, dass wir es also aus strukturellen Gründen mit einer tendenziell sinkenden Nachfrage nach bezahlter Erwerbsarbeit zu tun hätten. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 25.02.2008

(...) Diese Netzneutralität gerät dadurch in Gefahr, dass Anbieter erklärt haben, sie würden mit Schaffung der technischen Möglichkeiten die Daten nach Inhalt und Urheber unterscheiden können und bestimmte Daten nur nach Bezahlung weiterleiten. (...)

Portrait von Jörg van Essen
Antwort von Jörg van Essen
FDP
• 20.02.2008

(...) Sie tut dies unabhängig von Weisungen der Bundesregierung. Generell haben nationale Goldreserven in einer Währungsunion eine vertrauens- und stabilitätssichernde Funktion u.a. für die gemeinsame Währung. (...)

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