Sehr geehrte Frau Lippmann,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre detaillierte Frage an mich über Abgeordnetenwatch.
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ist abhängig von der Dauer des Versicherungspflichtverhältnisses und dem Alter des Versicherten. So beträgt die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt mindestens 30 Monaten und nach Vollendung des 50. Lebensjahres 15 Monate, von insgesamt 36 Monaten und nach Vollendung des 55. (...)
Sehr geehrte Frau Egervári,
vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben.
(...) Auch der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums schränkt die Datenabfrage bei Providern deutlich ein, indem er hohe Voraussetzungen verlangt und dabei auf die Verhältnismäßigkeit Wert legt. Ein Eindruck, dass in jedem Fall und ohne rechtliche Hürden eine Datenabfrage möglich wäre, ist schlichtweg falsch. (...)
(...) Gemessen an Gesamtausgaben von 283,2 Mrd. Euro sehen Sie die Bedeutung und den Stellenwert, den der Sozialhaushalt für den Gesamthaushalt ausmacht. Vor diesem Hintergrund halte ich Ihre Behauptung, dass für die genannten Gruppen nichts getan werde, für überzogen. (...)