Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 20.02.2008

(...) 2. Ich stimme Ihnen voll zu, dass die gesetzliche Krankenversicherung ebenso wie die gesetzliche Rentenversicherung falsch organisiert sind. Im Kern müssten in beide Versicherungen alle einzahlen, die Einnahmen bzw. (...)

Portrait von Eike Hovermann
Antwort von Eike Hovermann
SPD
• 25.02.2008

(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass das entschlossene Handeln der Bundesregierung in dieser Angelegenheit wichtig und richtig war. Denn Insolvenzen im deutschen Bankensektor hätten den gesamten Finanzplatz mit unabsehbaren Folgen erschüttert. Die Folgekosten hätten die zur Stützung der angeschlagenen Banken notwendig gewordenen Aufwendungen nach Meinung von Volkswirten bei weitem übertroffen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 20.02.2008

(...) das von Ihnen zitierte "Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten" hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Sie finden den genauen Wortlaut des Gesetzes im Bundesgesetzblatt 2006 II S. 194 (im Internet: http://frei.bundesgesetzblatt.de/pdf/bgbl2/bgbl206s0194.pdf ). (...)

Portrait von Carsten Müller
Antwort von Carsten Müller
CDU
• 10.03.2008

(...) Nicht alle Informationen des von Ihnen angesprochenen Spiegel-Artikels sind korrekt. So reiste die Delegation des PetitionsausschusPetitionsausschusseser Besuch der spanischen Enklaven Melilla und Ceuta war nur ein Teil der Dienstreise. Die hierzu veröffentlichte Pressemitteilung des Petitionsausschusses vom 21. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.02.2008

(...) Und mit menschlichen Stammzellen sollte zurückhaltend umgegangen und nicht alles ohne Weiteres gemacht werden, was möglich erscheint. In menschlichen Stammzellen sollte nicht rumgefummel werden wie in anderen und deshalb keine Versuche zugelassen werden, deren Erfolg zur Heilung von Leiden fraglich sind. (...)

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