Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Jürgen H. • 17.02.2008
Portrait von Klaus Brandner
Antwort von Klaus Brandner
SPD
• 18.02.2008

Sehr geehrter Herr Holdefleiß,

Ihre Frage habe ich ausführlich und erschöpfend beantwortet. Ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Brandner

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 09.04.2008

(...) Die Fälle zeigen, dass die Kontrollmechanismen des Rechtsstaats funktionieren. Dennoch muss nach der Rolle des BND in dieser Sache gefragt werden. Die Verfolgung von Steuerdelikten ist Sache der Steuerfahndung und der Justiz, nicht der Geheimdienste. (...)

Portrait von Wolfgang Neškovic
Antwort von Wolfgang Neškovic
Einzelbewerbung
• 27.02.2008

(...) Die Interimpartei oder auch die Partei Deutsches Reich hat nach unseren Erkenntnissen kaum Verbindungen zur aktiven rechtsextremen Szene. (...)

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