(...) Ich kann Ihre Verärgerung verstehen. Bitte begreifen Sie meine Ja-Stimme bei der Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung aber nicht als „Umkippen“ oder „Einknicken“, sondern als Ergebnis genauen Abwägens. Ich stand vor der Frage, ob ich eine Zustimmung zu der Steuererhöhung trotz meiner eigentlichen Ablehnung vertreten kann, wenn davon die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition gestärkt werden würde. (...)
(...) Soweit sie nach Privilegien für bestimmte Staatsangehörige im Hinblick auf die doppelte Staatsangehörigkeit fragen, sage ich klar und deutlich: irgendwelche Privilegien für bestimmte Gruppen - jenseits der EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz -, etwa für Türken, gibt es nicht und wird es auch nicht geben. Jedoch gab es, wie oben beschrieben, bis zum 31. (...)
Sehr geehrter Herr Ollnow,
zu Ihrer Nachfrage vom 15.02.08 verweise ich auf meine gestrige Antwort zu ursprünglichen Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
(...) Die Bundesregierung fasst den Forschungsstand zum Thema treffen zusammen: "Die Bundesregierung vertritt weder die Auffassung, dass Homosexualität einer Therapie bedarf, noch dass Homosexualität einer Therapie zugänglich ist. Homosexualität wird seit über 20 Jahren von der überwiegenden Mehrheit der Wissenschaftler aus Psychiatrie, Psychotherapie und Psychologie nicht als psychische Erkrankung angesehen. (...)
(...) Wir gehen davon aus, dass Waffenscheininhaber mit Waffen, die Kriegswaffen ähnlich sind, verantwortungsvoll umgehen. Gleichzeitig hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Spielzeugrichtlinie zu beachten. Insofern wird es in Zukunft weiter möglich sein, Anscheinswaffen zu erwerben und sie dann in einem verschlossenen Behältnis in das befriedete Privatbesitztum zu verbringen. (...)
(...) Bürgern. Ich glaube, dass wir alle großes Interesse haben - auch Sportschützen und legal Waffenbesitzende -, dass alles in unserer Macht stehende getan wird, um einen Mißbrauch auf ein Mindestmaß zu begrenzen. (...)