Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.02.2008

(...) Unser Rechtsstaat funktioniert auf einem sehr hohen Niveau. Ich bin der festen Überzeugung, dass der sich abzeichnende Steuerskandal sachgerecht, rechtsstaatlich und ohne Ansehen der betroffenen Personen abgearbeitet wird. Ich erwarte nichts anderes. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.02.2008

(...) Liechtenstein steht seit Jahren auf der "schwarzen Liste". Ich bin deshalb sehr dafür, dass gegenüber Liechtenstein massiv Druck ausgeübt wird. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 25.02.2008

(...) Mit den „neuen Asozialen“ meine ich eine Wirtschaftselite, bei der es Gewohnheit geworden zu sein scheint, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Diese Praxis kann man nur als unanständig bezeichnen. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 03.03.2008

(...) Zum einen ist das Arbeitslosengeld II natürlich nicht darauf ausgelegt, von Dauer davon zu leben. Es dient zur Unterstützung in der Zeit der Arbeitssuche. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 25.02.2008

(...) Ich empfehle Ihnen, die Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur zu einer Protesthaltung zu bewegen, sondern auch rechtlich dagegen vorzugehen. Dafür empfehle ich Ihnen, eine geeignete Anwältin bzw. (...)

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