Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 22.02.2008

(...) Uns Mitgliedern des Bundestages liegt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit der Unabhängigkeitserklärung seitens des Kosovos vor. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Ausarbeitung zukommen zu lassen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 25.02.2008

(...) Ich weiß noch, wie Herr Scharping einwandte, dass er sich doch nicht vom Vetorecht Chinas daran hindern lasse, Belgrad zu bombardieren. Das ist nichts anderes als die Negierung des Völkerrechts. Denn wenn das Vetorecht Chinas nichts wert ist, warum soll dann das Vetorecht Frankreichs etwas wert sein? (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort von Hans-Joachim Otto
FDP
• 25.02.2008

(...) Auf die Berichterstattung in den (öffentlich-rechtlichen) Medien habe ich keinen Einfluß, was an sich auch richtig ist. Natürlich ist gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazu verpflichtet, ausgewogen zu berichten und sorgfältig zu recherchieren. Daß dabei allerdings auch persönliche Meinungen und Neigungen einfließen, kann nicht unbedingt kritisiert werden. (...)

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