(...) Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es mit Angela Merkel eine christdemokratische Bundeskanzlerin war, die im Jahr 2006 Migranten und ihre Organisationen zu einem Gipfel ins Kanzleramt geladen hat, um gemeinsam mit allen Beteiligten über das Thema „Integration“ zu sprechen. Diesem Gipfel folgte im Mai des vergangenen Jahres auch ein Jugendintegrationsgipfel, an dem Jugendorganisationen und Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund zum Thema Integration gearbeitet haben und schließlich der Integrationsgipfel 2007, der zum „Nationalen Integrationsplan“ mit insgesamt mehr als 400 Selbstverpflichtungen führte. Ein dritter Integrationsgipfel soll im Herbst 2008 stattfinden. (...)
(...) Gemeinsam mit Vertretern der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden die Grenzanlagen zu Marokko sowie das Auffanglager CETI besichtigt. In anschließenden Gesprächen mit Vertretern der Stadt und verschiedener Organisationen wurde die akute Situation der Flüchtlinge aus Afrika in den Enklaven Melilla und Ceuta erörtert. Die Unterschiede im Petitionswesen in Spanien und Deutschland, Fragen der Visaerteilung und Asylsuchender sind der Anlass des Austausches. (...)
(...) es freut mich, dass Sie ein ehrlicher Steuerzahler sind. Über die gerechte Strafe für einen Steuersünder entscheiden in einem Rechtsstaat ausschließlich unabhängige Gerichte. Die Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Freiheitsstrafe. (...)
Sehr geehrter Herr Behrendt,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ganz zu schweigen von den schweren Fehlern vieler Bankmanager, die nicht oder nur in geringem Maße zur Rechenschaft gezogen werden. Ich teile Ihre Empörung und bin wie Sie dafür, Steuersünder schärfer zur Rechenschaft zu ziehen. Um dieses Ziel zu erreichen hat die LINKE einen Lösungskatalog erarbeitet, der folgende Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene vorsieht: (...)
Sehr geehrter Herr Vaessen,