(...) Wir schlagen z.B. vor, dass man Banken, die Geschäfte mit Steueroasen unterhalten, kein Konto bei der Europäischen Zentralbank gibt. Eine solche Bank könnte dann in der Eurozone keine Geschäfte mehr machen. Wie gesagt, man muss es nur politisch wollen. (...)
(...) Februar 2008. In der Vergangenheit hatte die regierende CDU mehrmals die Volksentscheide missachtet: Gegen den Willen des Volkes hat sie die städtischen Krankenhäuser verkauft und das vom Volk beschlossene Wahlrecht systematisch ausgehebelt. (...)
Sehr geehrter Herr Kunz,
Ihre Vorwürfe weisen wir zurück! Alles Übrige finden Sie in den Antworten auf andere Fragesteller.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
(...) Die Gründung des Staates Kosovo ist das Ergebnis des Zerfalls des früheren Jugoslawien. Die Anerkennung des Staates Kosovo ist selbstverständlich völkerrechtskonform. (...)
Sehr geehrter Herr Kampen,
bitte erlauben Sie mir, zur Beantwortung Ihrer Frage auf den ersten und zweiten Absatz meiner Antwort vom 03.04.2008 hier auf Abgeordnetenwatch.de zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt. (...)