(...) Februar am 18 Februar 2008 geantwortet. DIE LINKE wird im Bundestag das Verfahren kritisch begleiten und ggf. parlamentarisch aktiv werden. (...)
(...) Als Bundesministerin der Justiz bin ich die Koordinatorin des Rechtsstaatsdialogs, an dem zahlreiche weitere öffentliche und private Stellen beteiligt sind. Dies sind namentlich das Auswärtige Amt, die Bundesministerien des Inneren, für Wirtschaft und Technologie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Arbeit und Sozialordnung, ferner die Stiftungen Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, ferner die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit und weitere Organisationen, die internationale Rechtsberatung leisten. (...)
Lieber Herr Fulda,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Februar 2008. Wie mir mitgeteilt wurde, haben Sie einige Jahre in China gearbeitet, zuletzt bis Mai 2007 als CIM-Experte bei der Chinese Association for NGO Co-operation (CANGO).
(...) Es war und bleibt ein langer und beschwerlicher Weg. Deswegen ist es zu begrüßen, wenn sich junge Menschen für die wichtigen Themen unserer Zeit interessieren und engagieren. Die riesige Demonstration in Gorleben hat Mut gemacht. (...)
(...) Dies macht Hoffnung, dass die EU künftig insgesamt in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu einer höheren Einigkeit kommen wird. Hierzu wurden im Vertrag von Lissabon die notwendigen institutionellen Veränderungen vorgenommen. So wird der künftige "Außenminister" der EU als Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender des Rates der nationalen Außenminister eine stärkere Stellung haben, als dies heute für den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Fall ist. (...)