Frage an Florian Pronold von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hahn,

Ihre Darstellung ist falsch. Der SPD-Parteivorstand, bei dem ich selbst anwesend war, hat keine Öffnung zur Linkspartei beschlossen. Andrea Ypsilanti hat in Hessen vor der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen und steht weiter dazu. Es gibt keinen Wortbruch.

In Hessen wird derzeit diskutiert, ob sich Andrea Ypsilanti im neuen Landtag zur Wahl stellt. Andernfalls würde der Wahlverlierer Roland Koch im Amt bleiben. Selbst wenn die Abgeordneten der Linkspartei die Kandidatin der SPD in geheimer Wahl unterstützen würden, ergibt sich daraus weder eine Koalition noch eine formalisierte Zusammenarbeit.

Ich selbst halte die Linkspartei in Westdeutschland - und damit auch auf Bundesebene - für eine populistische Protestpartei, die zu einer konstruktiven Regierungsarbeit weder willens noch fähig ist. Mit Kommunismus hat das, was diese Partei vertritt, allerdings auch nichts zu tun.

In Bayern stellt sich diese Frage überhaupt nicht. Die Linkspartei ist in der Fläche überhaupt nicht existent, in den meisten Städten hat sie nicht die notwendigen Unterschriften sammeln können, um zur Kommunalwahl anzutreten. Wenn das Thema in Bayern diskutiert wird, dann von der CSU, der aus Angst vor einer Wahlniederlage nichts besseres einfällt, als die alten Angst-Kampagnen aus den 70ern neu aufzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB